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Zivilrechtsweg (§ 13 GVG) 2. gerichtliche Zuständigkeit a) sachlich (§ 1 ZPO i.V.m. 2 ZPO. Begründetheit der Klage. Eine Klage muss die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts enthalten, die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs und einen bestimmten Antrag. Statthaftigkeit, Abgrenzung zu § 805 ZPO 2. Zulässigkeit der Widerklage 1. Ihr Fehlen führt grundsätzlich nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Fall 1 b I. Zulässigkeit der Klage Keine Änderungen gegenüber Fall a. II. z.B. 1 ZPO, der Ergänzungen oder Berichtigungen der rechtlichen Ausführungen für zulässig erklärt. Die Fälle der Zulässigkeit einer Klageänderung kraft Gesetzes sind in § 264 ZPO geregelt. § 32 ZPO „doppelt relevante Tatsache“ c) Gerichtsstandvereinbarungen. Die Begründetheitsprüfung unter II. Sachliche Zuständigkeit wie Fall a. Im Rahmen der Zulässigkeit hat das Gericht die Prozessvoraussetzungen für jeden einzelnen Klageantrag zu prüfen. Kein Fall der Klageänderung ist § 264 Nr. Weiterhin kann im Rahmen der Zulässigkeit der Klage auch die Prozessführungsbefugnis eine Rolle spielen. Gegen Reich als Halter 25 a) € 50,– für den ruinierten Anzug 25 (1) Der Anspruch dem Grunde nach 25 (a) Gefährdungshaftung (§ 7 Abs. Prozessführungsbefugnis ist die Befugnis ein Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Zulässigkeit a. Zulässigkeit der objektiven Klagenhäufung, § 260 ZPO Die Voraussetzungen des § 260 ZPO sind dabei keine Prozessvoraussetzungen. I. Auch hier würde nach beiden Auffassungen die fehlende Konnexität der Streitgegenstände von Klage und Widerklage die Widerklage nicht unzulässig machen, da sie entweder keine Zulässigkeitsvoraussetzung ist oder die Unzulässigkeit gemäß § 295 Abs. In der ZPO- Klausur ist die erstrebte Rechtsfolge immer der Prozessgewinn des Klägers. Entscheidung des Gerichts Die Klageänderung • Klageänderung ist jede Änderung des Streitgegenstandes (Änderung von Klageantrag und/oder -grund) nach Rechtshängigkeit Zulässigkeit der Klage 1. Für den Kläger ohne Sicherheitsleistung, für den Beklagten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2000 Euro. Zuständiges Gericht a) örtlich: Prozessgericht im Bezirk der Zwangsvollstreckung, §§ 771 I, 802 ZPO b) sachlich: §§ 6 ZPO, 23, 71 GVG 3. besteht jeweils nur aus zwei Sätzen. Gesetzliche Voraussetzungen Rz. Problematisch sind hier nur die Parteifähigkeit der Parteien sowie die örtliche Zuständigkeit des LG Ulm (Anm. b) Besonderer Gerichtsstand. Partei- und Prozessfähigkeit sind … 1. örtlich § 29a Abs.1 ZPO . 2.) Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Ist dies nicht der Fall, so kann ein Fall der Prozessstandschaft vorliegen, worauf an anderer Stelle gesondert eingegangen wird. 1; Adolphsen Zivilprozessrecht § 13 Rn. Parteifähigkeit der Parteien, § 50 ZPO – Formeller Parteibegriff: Der in der Klageschrift bezeichnete Kläger/Beklagte ist Partei. B. Zulässigkeit der Klage 25 C. Schlüssigkeit der Klage 25 1. Daher beginnt die Ausarbeitung mit dem Satz: „Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.“ Unter I. folgt jetzt die Prüfung der Zulässigkeit. Prozessfähigkeit (§ 52 ZPO) 5. ordnungsgemäße … § 771 ZPO I. Zulässigkeit der Klage 1. IV. Zahlung des Gerichtskostenvorschusses, §§ 6 I, 12 GKG Die Prozessführungsbefugnis liegt grundsätzlich vor, wenn der Kläger ein eigenes 2. A. V˜llstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO: Bei der Vollstreckungserinnerung handelt es sich um einen speziellen Rechtsbehelf, der zu Zudem steht diese Klage schon nach ihrem Wortlaut nur dem Vollstreckungsschuldner zu, hier also der M. In Frage kommen aber die Erinnerung nach § 766 ZPO und die Klage nach § 771 ZPO. für den Korrektor: Auch die … Lösung Fall 4: I. Zulässigkeit Im Rahmen der Zulässigkeit stellt sich die Frage, ob die Klägerin auch prozessführungsbefugt ist. Lösung Zusatzfrage zu Fall 2: Zulässigkeit der Klage Übersicht zur Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Klage – Die wesentlichen Prüfungspunkte – 1. Sie ist gegeben, wenn der Kläger ein eigenes Recht in eigenem Namen geltend macht. Klageantrag: „Die Zwangsvollstreckung in den [Vollstreckungsgegenstand] wird für unzulässig erklärt“. Zöller/Greger ZPO § 264 Rn. Ist die Klage zulässig? Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO 2. Die statthafte Klageart richtet sich nach dem konkreten Ziel des Klägers. Das … Und das dürfte in vielen Fällen - insbesondere bei den meisten Inkassoklagen - nicht der Fall sein. Lösung: Die Klage ist zulässig, wenn die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, d.h. die (allgemeinen und besonderen) Prozeßvoraussetzungen gegeben sind und keine Prozeßhindernisse gegeben sind. 4. Arbeitsgemeinschaft Zulässigkeit der Klage I Klageschrift - Rechtsweg-, funktionelle, sachliche und örtliche Zuständigkeit Allgemeine Prozessvoraussetzungen a) Echte Prozessvoraussetzungen Von Amts wegen zu prüfen aa) Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit, §§ 18-20 GVG bb) Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses, § 12 I GKG cc) Unterschriebene Klagschrift, § 253 IV, 130 Nr. 1 StVG) 25 (b) Deliktshaftung (§ 823 Abs. Kein Fall des § 23 Nr.2 a) GVG. Wirksamkeit der Klageerhebung (als Prozess - handlung vom Prozessbevollmächtigten zu unterzeichnen, §§ 78 ff. tl;dr: Der Streitgegenstand einer Kaufpreisklage ist hinreichend bestimmt und die Klage schlüssig, wenn sich aus der Klageschrift ergibt, dass Waren geliefert wurden und die diesbezüglich ausgestellten Rechnungen mit Betrag, Datum und (Rechnungs-)Nummer … Gemäß § 23 Nr. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 II ZPO 2a GVG ist das Amtsgericht … … Diese sei bereits bei Mietrückstand des Mieters in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe gegeben. … ZPO) 3. Klage über € 6.000 und Widerklage über € 6.000 aus Wohnraummiete. 2 zpo ein bestimmter klageantrag erforderlich ist, ist bei der feststellungsklage besonders darauf zu achten, das rechtsverhältnis, über das ein ausspruch erfolgen soll so genau zu bezeichnen, dass über dessen identität und damit über den umfang der rechtskraft des begehrten feststellungsanspruchs keinerlei ungewissheit … soweit nach § 253 ii nr. Prüfung von Amts wegen (§§ 56 I, 139 III ZPO). 6. Nachdem die Klägerin dem nicht nachkam, wies es die Klage als unzulässig ab, weil es an der bestimmten Angabe des Gegenstands des erhobenen Anspruchs (§ 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO) fehle. Die Begriffe „Waren“ und „Februar“ 2015 seien für eine Abgrenzung zu anderen Kaufgegenständen nicht ausreichend. Wie eine Klage ordnungsgemäß erhoben wird, findet sich in § 253 Abs. 1 oder § 823 Abs. Zulässigkeit der Klage. Klage und Widerklage werden abgeweisen. B. Zulässigkeit der Klage (+), keine Veränderungen. ZPO Bei mehreren Gerichten, hat der Kläger gemäß § 35 ZPO die Wahl. b) Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) ist ebenfalls in Karlsruhe. Zulässigkeit einer Zukunftsklage nach § 259 ZPO Lesezeit: 2 Minuten (ipRVR) In seinem Urteil vom 04.05.2011 entschied der Bundesgerichtshof unter anderem über die Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gemäß § 259 ZPO. Rechtsfolge: § 775 Nr. 1 ZPO 2. Die Zulässigkeit der Klage 3. Die Begründetheit der Klage 4. Das Verhältnis zu anderen Rechtbehelfen I. Die Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage 1. Statthaftigkeit 2. Zuständiges Gericht a) sachlich, §§ 767 I, 802 ZPO: Prozessgericht des 1. Rechtszuges b) örtlich, §§ 767 I (12 ff.), 802 ZPO: das Diese Bestimmung ist rein deklaratorisch. Partei-, Prozess-, Postulationsfähigkeit §§ 50 f., 78 ZPO . Nun muss der Amtsrichter gemäß § 504 ZPO auf die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts hinweisen. 1. Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. Zuständigkeit des LG Frankfurt (Oder) sachlich §§ 23 Nr.1, 71 Abs.1 GVG. Prüfungsreihenfolge. Damit ist sodann über Zulässigkeit und Begründetheit der Klage (nach jetzigem Erkenntnisstand) zu entschei- den. 1 ZPO geheilt wäre, denn A ist auch auf § 295 ZPO hingewiesen worden. Parteifähigkeit (§ 50 ZPO) 4. 2 BGB) 27 (2) Der Anspruch der Höhe nach 27 (3) Ergebnis 27 a) Ausschließlicher Gerichtsstand. B. Verfahrensverbindungsvss. Zulässigkeit der Klage 1. Es verurteilt sodann den Beklagten nicht wie beantragt zur Zahlung unter Abweisung der Klage im übrigen, sondern erlässt ein Zwischenfeststellungsurteil mit Sachliche Zuständigkeit 2. Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO Bei mehreren Gerichten, hat der Kläger gemäß § 35 ZPO die Wahl. IV. Parteifähigkeit VI. Prozessführungsbefugnis Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung, § 253 ZPO Der notwendige Inhalt der Klageschrift ergibt sich aus § 253 II ZPO. Der Kläger hat 2/3, der Beklagte 1/3 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 13. / B. Zulässigkeit der Klauselerteilungsklage. Die Zulässigkeit der Klage A. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen I. Klageerhebung 1. AG 2: Zulässigkeit der Klage, Fall 1, Wolfgang Vogelsang Wolfgang Vogelsang, LL.M (London) wissenschaftlicher Assistent Lehrstuhl Prof. Dr. Stephan Lorenz Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht IV - ZPO ZPO-Erkenntnisverfahren 2. § 802 ZPO. 2. § 771 ZPO - Bei Geltendmachung eines besitzlosen Pfand- oder Vorzugsrechts besseren Rangs: Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO Der Inhaber eines Besitzpfandrechts kann alternativ zur Drittwiderspruchsklage auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO geltend machen. Nach § 72 ZPO ist die Streitverkündung zulässig, wenn eine Partei (Kläger, Beklagter, Antragsteller oder Antragsgegner) meint, für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreites einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten (Dritter kann auch der eigene/fremde Streitgenosse sein … Die Zulässigkeit eKlage der ZPO wird vor der Begründetheit geprüft. Wenn der Kläger für seine Klage den falschen Rechtsweg gewählt hat, leitet das falsche Gericht nach § 17a GVG die Klage an das richtige Gericht weiter. Parteifähigkeit Statthafte Klageart. Gemäß § 342 ZPO wird der Prozess in die Lage zurück- versetzt, in der er sich befand vor Eintritt der Säumnis, d.h. vor Erlass des Versäumnisurteils. Kläger hat Wahlrecht, z.B. d) Rügeloses Einlassen, § 39 S. 1 ZPO. Allgemeine Voraussetzungen der Zulässigkeit Ordnungsgemäße Klageerhebung. ZPO) 3. Rechtschutzbedürfnis. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 731 ZPO – Klage ... / B. Zulässigkeit der Klauselerteilungsklage. 6 ZPO GVG) b) örtlich (§§ 12 ff. Nach Verhandlung hält das Gericht den Anspruch in Höhe von 5.000,- € für begründet. Zulässigkeit der Klage. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zulässigkeit der Klageänderung A. Auswirkung Antrag 19.04. 6. Klage über € 3.000 und Widerklage über € 10.000. Stellt eine Partei einen entsprechenden Antrag, muss somit verwiesen werden (§ 506 ZPO). §§ ohne Gesetzangabe= ZPO Fall 2: Der Kläger erhebt Klage auf Zahlung von 10.000,- €. Örtliche Zuständigkeit a) Der allgemeine Gerichtsstand des Widerbeklagten ist gemäß § 13 ZPO in Karlsruhe. Klageerhebung § 253 ZPO. II.

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